Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Versicherung des Geschäftsführers gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 8 III, 6 II S. 2 Nr. 3 GmbHG
  Zur Versicherung des Geschäftsführers gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Für die Anmeldung zum Handelsregister genügt die Versicherung eines Geschäftsführers über fehlende Verurteilungen im Inland oder Ausland i.S.d. § 8 Abs. 3 GmbHG; Anforderungen an die vom Geschäftsführer bei der Anmeldung zum Handelsregister abzugebende Versicherung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 8 Abs. 3
  Anforderungen an die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister abzugebende Versicherung hinsichtlich der Begehung von Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Straftaten, Versicherung

Verfahrensgang

• AG Essen - 89 AR 93/11
• OLG Hamm, 14.04.2011 - I-27 W 27/11

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 833
• NZG 2011, 710

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10

  Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.04.2011 - 27 W 27/11

  (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17.5.2010 - II ZB 5/10 - u. a. veröffentlicht in ZIP 2010, 1337).

  Die allgemeine Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG reiche hier auch im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2010, Az. II ZB 5/10, nicht.

  Dabei hat es zwar zutreffend erkannt, dass nach dem o. g. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2010 (u. a. veröffentlicht in ZIP 2010, 1337) die allgemeine Versicherung, "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden" zu sein, ausreicht.

• OLG Schleswig, 03.06.2014 - 2 W 36/14

  Anforderungen an die Versicherung des Liquidators oder Geschäftsführers einer …

  Der Beteiligte hat auch keine teilweise auf das Gesetz verweisende Erklärung etwa mit dem Inhaltabgegeben, dass er unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbH versichert, er sei wegen keiner der dort genannten Straftaten oder im Ausland wegen vergleichbarer Taten rechtskräftig verurteilt worden (vgl. dazu OLG Hamm, NJW-RR 2011, 833; Tebben, RNotZ 2008, 441, 449).